klar

Geschäftsverteilungsplan für Richter


Der richterliche Geschäftsverteilungsplan bei dem Amtsgericht Norden
mit Wirkung ab dem 01.04.2017


A) Direktor des Amtsgerichts Brack

1. Entscheidungen über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters soweit er nicht ordentlicher Vertreter der Hauptsache ist.

2. Zivilprozesssachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilprozesssachen mit den Endnummern 9 und 2 des Registers

3. Familiensachen einschließlich Adoptionssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis F und W bis Z des Alphabets

4. Rechtshilfesachen in Familiensachen

5. Entscheidungen nach der Schiedsmannordnung

6. Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG. Der Güterichter führt im Einzelfall mit seiner Zustimmung nach vorheriger Absprache
auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch.

Vertreter:
zu1): RiAG Herkens (weiterer Vertreter RiAG Meyer soweit er nicht Vertreter der Hauptsache ist)
zu 2) und 5, 6): RiAG Engels (weiterer Vertreter Ri Wendt)
zu 3) und 4): RiAG Buß

B) Richter am Amtsgericht Herkens

1. Sämtliche Betreuungs-, Pflegschafts- und vormundschaftsgerichtlichen Sachen und Rechtshilfesachen mit den Endnummern 4,5,6

2. Anstaltsunterbringungssachen- und Freiheitsentziehungssachen (XIV), Sachen nach dem Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung
mit den Endnummern 4,5,6

3. Genehmigungen von Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen mit den Endnummern 4,5,6

4. Vorläufige Unterbringungen durch einstweilige Anordnung nach PsychKG oder Betreuungsrecht an jedem Mittwoch und Donnerstag einer Woche

5. Jugendschöffengerichtssachen, mit Ausnahme der unter D Nr. 9. bestimmten Verfahren

6. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Jugendschöffen

7. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Strafbefehlssachen gegen Heranwachsende mit den sich anschließenden Hauptverhandlungen

Vertreter:
zu 1-4: RiAG Engels
zu 5-7: RiAG Meyer



B) Richter am Amtsgericht Buß:

1. Familiensachen einschließlich Adoptionssachen mit den Anfangsbuchstaben G bis V des Alphabets ohne Rechtshilfesachen

2. Konkurs- und Vergleichssachen (N und VN-Sachen)

3. Landwirtschaftssachen

Vertreter: zu 1) bis 3): DirAG Brack



C) Richter am Amtsgericht Engels

1. Zivilprozesssachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilprozesssachen mit den Endnummern 0 bis 1 des Registers

2. Sämtliche Betreuungs-, Pflegschafts- und vormundschaftsgerichtlichen Sachen und Rechtshilfesachen mit den Endnummern 7-3

3. Anstaltsunterbringungssachen- und Freiheitsentziehungssachen (XIV), Sachen nach dem Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung
mit den Endnummern 7-3

4. Genehmigungen von Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen mit den Endnummern 7-3

5. Vorläufige Unterbringungen durch einstweilige Anordnung nach PsychKG oder Betreuungsrecht an jedem Montag, Dienstag und Freitag einer Woche

6. Entscheidungen über Erinnerungen nach dem Beratungshilfegesetz

7. Sachen, die nicht besonders verteilt sind

8. Registersachen

9. Jugendschöffengerichtssachen, die bis zum 31.12.2015 eingegangen und erstinstanzlich noch anhängig sind sowie sonstige Jugendschöffengerichtsverfahren,
deren Hauptverhandlung am 15.02.2017 schon begonnen hat.

Vertreter: zu 1): DirAG Brack (weiterer Vertr.: Ri Wendt)
zu 2), 3), 4), 5), 9): RiAG Herkens
zu 6): Ri Wendt
zu 7) und 8): RiAG Meyer (weit. Vertr.: Ri Wendt)



D) Richter am Amtsgericht Meyer

1. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene

2. Vorsitz im erweiterten Schöffengericht

3. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Schöffen

4. Rechtshilfe in Strafsachen (Vernehmung von Angeklagten, Zeugen und Verurteilten - AR - )

5. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene nebst Privatklagesachen

6. Strafbefehlssachen gegen Erwachsene (einschl. der sich anschl. Hauptverhandlung)

7. Ermittlungsrichter (GS-Sachen) einschl. Haftbefehlssachen

8. Grundbuchsachen

Vertreter: zu 1) bis 7): RiAG Herkens
zu 8): Ri Wendt


E) Richter Wendt

1. Zivilsachen einschließlich Rechtshilfesachen in Zivilsachen mir den Endziffern 3-8 des Registers ohne Wohnungseigentumssachen

2. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen

3. Zwangsvollstreckungssachen

4. Ordnungswidrigkeiten einschl. der Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende und der Umwandlung einer Geldbuße in Arbeitsauflagen

5. Mitglied im erweiterten Schöffengericht

6. Sachen des Erbrechtsregisters


Vertreter:
zu 1) RiAG Engels (weiterer Vertreter. DirAG Brack)
zu 2) DirAG Brack
zu 3), 6): RiAG Buß
zu 4): RiAG Meyer
zu 5): RiAG Engels



G) Bei Zurückverweisung von Strafsachen oder Ordnungswidrigkeitssachen an einen anderen Richter oder ein anderes Schöffengericht bzw. anderen Jugendrichter oder anderes Jugendschöffengericht ist der jeweilige Vertreter zuständig, im Verhinderungsfalle die übrigen Richter in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters.

H) Bei Verhinderung eines Richters und seines Vertreters vertreten die übrigen Richter des Amtsgerichts Norden in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters.

I) Die nicht geregelten Rechtshilfe-Angelegenheiten übernimmt der/die zuständige Richter/in der Hauptsache (AR).

J) Die Zuständigkeit der Richter in Familiensachen wird wie folgt näher geregelt:

(1) Ist oder war ein Verfahren, welches dieselben Eheleute, Kinder oder
Lebenspartner - auch nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe - betrifft,
anhängig, werden neu eingehende Verfahren in dem richterlichen Dezernat
bearbeitet, in dem die erste Sache registermäßig erfasst wurde. War die
Zuständigkeit nach den Absätzen (2) bis (4) bei dem bisher anhängigen
Verfahren nicht gegeben, so gilt die Regelung dieses Absatzes nicht.

(2) Für die Zuständigkeit maßgebend ist zunächst der gemeinsame Familienname, bei Adoptionsverfahren der Name des Anzunehmenden

(3) Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem Namen des/der - gemeinsamen - Kindes/Kinder.

(4) Sind keine Kinder vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen
des Antragsgegners/Beklagten.

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