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Geschäftsverteilungsplan für Richter

Beschluss - 3204 E a -

Aus Anlass der weiteren Abordnung des Richters Harms und des Ablaufes des ersten Berufsjahres der Richterin Lauxtermann werden die richterlichen Geschäfte des Amtsgerichts Norden mit Wirkung ab dem 01.05.2022 wie folgt verteilt:

A) Direktor des Amtsgerichts Brack:

1. Entscheidungen über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters soweit er nicht ordentlicher Vertreter der Hauptsache ist.

2. Zivilprozesssachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilprozeßsa-chen mit den Endnummern 9 und 2 des Registers ohne Wohnungseigentumssachen

3. Familiensachen einschließlich Adoptionssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis F und Y bis Z des Alphabets

4. Rechtshilfesachen in Familiensachen

5. Entscheidungen nach der Schiedsmannordnung

6. Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG.

Der Güterichter führt im Einzelfall mit seiner Zustimmung nach vorheriger Absprache auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch.

Vertreter: zu 1): RiAG Meyer (weiterer Vertreter: RiAG Engels)
Zu 2): RiinAG Herbort (weiterer Vertreter: RiAG Engels)

zu 3) und 4): RiAG Buß (weitere Vertreterin: RiinAG Herbort)

zu 5) und 6): RiAG Engels

B) Richter am Amtsgericht Herkens:

Teilnahme am landgerichtsweiten Bereitschaftsdienst


C) Richter am Amtsgericht Buß:

1. Familiensachen einschließlich Adoptionssachen mit den Anfangsbuchstaben G bis X des Alphabets ohne Rechtshilfesachen

2. Konkurs- und Vergleichssachen (N und VN-Sachen)

3. Landwirtschaftssachen

Vertreter: zu 1.: DirAG Brack (weitere Vertreterin: RiinAG Herbort)

zu 2.: DirAG Brack

zu 3.: DirAG Brack

D) Richter am Amtsgericht Engels:

1. Sämtliche Betreuungssachen und Rechtshilfesachen mit den Endnummern 7-1, 3

2. Anstaltsunterbringungssachen- und Freiheitsentziehungssachen (XIV), Sachen nach dem Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den Endnummern 7-1, 3

3. Genehmigungen von Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen mit den Endnummern 7-1, 3

4. Vorläufige Unterbringungen, unterbringungsähnliche Maßnahmen in der Ubbo-Emmius-Klinik, Norden, durch einstweilige Anordnung nach PsychKG oder Betreuungsrecht an jedem Mittwoch, Donnerstag und Freitag einer Woche

5. Entscheidungen über Erinnerungen nach dem Beratungshilfegesetz

6. Sachen, die nicht besonders verteilt sind

7. Registersachen

8. Sämtliche Wohnungseigentumssachen, die vor dem 01.10.2021 beim Amtsgericht Norden eingegangen sind.

9. Zivilsachen mit den Endnummern 00, 10, 20, 30, 40 und 1 des Registers, die vor dem 01.07.2021 beim Amtsgericht Norden eingegangen sind.

Vertreter:

zu 1. bis 4.: Ri Harms

weitere Vertreterin sodann Ri in Lauxtermann

und danach am

Montag: RiAG Meyer

Dienstag: RiAG Meyer

Mittwoch: RiAG Buß

Donnerstag: DirAG Brack

Freitag: RiAG Buß

zu 5., 8. und 9.: RiAG Herbort

zu 6., 7.: RiAG Meyer


E) Richter am Amtsgericht Meyer:

1. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene

2. Vorsitz im erweiterten Schöffengericht

3. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Schöffen

4. Rechtshilfe in Strafsachen (Vernehmung von Angeklagten, Zeugen und

Verurteilten – AR -)

5. Strafbefehlssachen gegen Erwachsene (einschl. der sich anschl. Hauptverhandlung), die bis zum 30.09.2021 eingegangen oder bereits terminiert sind. Bereits terminierte Verfahren bleiben in der Zuständigkeit von RiAG Meyer.

6. Jugendschöffengerichtssachen,

7 Vorsitz im Ausschuß zur Wahl der Jugendschöffen

8. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Strafbe-

fehlssachen gegen Heranwachsende mit den sich anschließenden Hauptverhandlungen

9. Ermittlungsrichtersachen (GS- Sachen) einschließlich Haftbefehlssachen am

und Freitag.

10. Grundbuchsachen

Vertreter: zu 1.- 3., 6.-8.: Ri Harms

zu 4.- 5., 9.: Riin Lauxtermann

zu 10.: RiinAG Herbort

F) Richterin am Amtsgericht Herbort:

1. Zivilsachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilsachen mit den Endziffern 0, 1 sowie 3 bis 8 des Registers mit Ausnahme der unter D.9. genannten Verfahren.

2. Sämtliche Wohnungseigentumssachen, die ab dem 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Norden eingegangen sind

3. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen

4. Zwangsvollstreckungssachen

5. Sachen des Erbrechtsregisters

Vertreter: zu 1, 3): DirAG Brack

zu 2): RiAG Engels (weiterer Vertreter: DirAG Brack)

zu 4, 5): RiAG Buß

G) Richterin Lauxtermann:

1. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene nebst Privatklagesachen

2. Ermittlungsrichtersachen (GS- Sachen) einschließlich Haftbefehlssachen von Montag bis Donnerstag.

3. Ordnungswidrigkeiten (s. I) einschl. der Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende und der Umwandlung einer Geldbuße in Arbeitsauflagen.

4. Sämtliche Betreuungssachen und Rechtshilfesachen, bei denen die Betroffenen ihren Wohnsitz und/oder ihren Aufenthalt zum Zwecke der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege im AWO-Heim, Schulstraße 71, Norden, haben. Eine Verlegung ins UEK Norden führt nicht zu einer Veränderung der Zuständigkeit.

Ausgenommen sind die Verfahren, die gemäß D)4. und H)5. verteilt sind.

Ist ein Betroffener nicht mehr im Amtsgerichtsbezirk Norden aufhältig, verbleibt das Verfahren bis zur Abgabe an ein anderes Gericht im Dezernat der/s zuletzt bearbeitenden Dezernentin/en.

Vertreter: zu 1.- 3): RiAG Meyer

zu 4. : RiAG Engels, weiterer Vertreter: Ri Harms

H) Richter Harms

1. Strafbefehlssachen gegen Erwachsene (einschl. der sich anschl. Hauptverhandlung) ab dem 01.10.2021, sofern sie nicht bereits von RiAG Meyer terminiert worden sind. Bereits terminierte Verfahren bleiben in der Zuständigkeit von RiAG Meyer.

2. Sämtliche Betreuungssachen und Rechtshilfesachen mit den Endnummern 2, 4,5,6, mit Ausnahme der unter G)4. genannten Verfahren.

3. Anstaltsunterbringungssachen- und Freiheitsentziehungssachen (XIV), Sachen nach dem Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den Endnummern 2,4,5,6

4. Genehmigungen von Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen mit den Endnummern 2, 4,5,6

5. Vorläufige Unterbringungen, unterbringungsähnliche Maßnahmen in der Ubbo-Emmius-Klinik, Norden, durch einstweilige Anordnung nach PsychKG oder Betreuungsrecht an jedem Montag und Dienstag einer Woche

6. Mitglied im erweiterten Schöffengericht

Vertreter: zu 1.: RiAG Meyer

zu 2.-6.: RiAG Engels

weitere Vertreterin zu 2.-5. Ri in Lauxtermann

und danach tageweise am

Montag: RiAG Meyer

Dienstag: RiAG Meyer

Mittwoch: RiAG Buß

Donnerstag: DirAG Brack

Freitag: RiAG Buß

I) Bei Zurückverweisung von Strafsachen oder Ordnungswidrigkeitssachen an einen anderen Richter oder ein anderes Schöffengericht bzw. anderen Jugendrichter oder anderes Jugendschöffengericht ist der jeweilige Vertreter zuständig, im Verhinderungsfalle die übrigen Richter in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters.

J) Bei Verhinderung eines Richters und seines Vertreters vertreten die übrigen Richter des Amtsgerichts Norden in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters.

K) Die nicht geregelten Rechtshilfe-Angelegenheiten übernimmt der/die zuständige Richter/in der Hauptsache (AR).

L) Die Zuständigkeit der Richter in Familiensachen wird wie folgt näher geregelt:

(1) Ist oder war ein Verfahren, welches dieselben Eheleute, Kinder oder
Lebenspartner – auch nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe – betrifft,
anhängig, werden neu eingehende Verfahren in dem richterlichen Dezernat
bearbeitet, in dem die erste Sache registermäßig erfasst wurde. War die
Zuständigkeit nach den Absätzen (2) bis (4) bei dem bisher anhängigen
Verfahren nicht gegeben, so gilt die Regelung dieses Absatzes nicht.

(2) Für die Zuständigkeit maßgebend ist zunächst der gemeinsame Familienname, bei Adoptionsverfahren der Name des Anzunehmenden.

(3) Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem Namen des/der – gemeinsamen – Kindes/Kinder.

(4) Sind keine Kinder vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen
des Antragsgegners/Beklagten.

M) Der erkennende Richter in Strafsachen ist auch für nachfolgende Bewährungsverfahren zuständig.

N) Die Rufbereitschaft wird durch den landgerichtsweiten Bereitschaftsdienst wahrgenommen.

Die Vertretung des landgerichtlichen Bereitschaftsdienstes im Jahr 2022 wird wie folgt aufgeteilt:

- 29.08 – 04.09: RiAG Buß

- 05.09. – 11.09.: RiAG Engels

- 12.09. – 18.09.: RiAG Meyer

- 19.09. – 25.09.: Riin Lauxtermann

- 26.09. – 02.10.: RiinAG Herbort

- 03.10 – 09.10.: DirAG Brack



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