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Geschäftsverteilungsplan für Richter


Der richterliche Geschäftsverteilungsplan bei dem Amtsgericht Norden
mit Wirkung ab dem 01.01.2020


A) Direktor des Amtsgerichts Brack

1. Entscheidungen über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters soweit er nicht ordentlicher Vertreter der Hauptsache ist.

2. Zivilprozesssachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilprozesssachen mit den Endnummern 9 und 2 des Registers ohne Wohungseigentumssachen

3. Familiensachen einschließlich Adoptionssachen mit den Anfangsbuchstaben A bis F und Y bis Z des Alphabets

4. Rechtshilfesachen in Familiensachen

5. Entscheidungen nach der Schiedsmannordnung

6. Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG. Der Güterichter führt im Einzelfall mit seiner Zustimmung nach vorheriger Absprache
auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch.

Vertreter:
zu1): Riin AG Herbort (weiterer Vertr. RiAG Meyer soweit er nicht Vertreter der Hauptsache ist)
zu 2) Riin AG Herbort
zu 3) und 4): RiAG Buß (weitere Vertreterin: Riin AG Herbort)
zu 5) und 6): RiAG Engels (weitere Vertreterin: Riin AG Herbort)


B) Richter am Amtsgericht Herkens

Teilnahme am landgerichtsweiten Bereitschaftsdienst



C) Richter am Amtsgericht Buß:

1. Familiensachen einschließlich Adoptionssachen mit den Anfangsbuchstaben G bis X des Alphabets ohne Rechtshilfesachen

2. Konkurs- und Vergleichssachen (N und VN-Sachen)

3. Landwirtschaftssachen

Vertreter: zu 1) bis 3): DirAG Brack (weitere Vertreterin zu 1): Riin AG Herbort)


D) Richter am Amtsgericht Engels:

1. Zivilprozesssachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilprozesssachen mit den Endnummern 00, 10, 20, 30, 40 und 1 des Registers einschließlich sämtlicher Wohnungseigentumssachen

2. Sämtliche Betreuungs-, Pflegschafts- und vormundschaftgerichtlichen Sachen und Rechtshilfesachen mit den Endnummern 7-3

3. Anstaltsunterbringungssachen- und Freiheitsentziehungssachen (XIV), Sachen nach dem Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den Endnummern 7-3

4. Genehmigungen von Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen mit den Endnummern 7-3

5. Vorläufige Unterbringungen, unterbringungsähnliche Maßnahmen in der Ubbo-Emmius-Klinik, Norden, durch einstweilige Anordnung nach dem PsychKG oder Betreuungsrecht an jedem Mittwoch, Donnerstag und Freitag einer Woche

6. Entscheidungen über Erinnerungen nach dem Beratungshilfegesetz

7. Sachen, die nicht besonders verteilt sind

8. Registersachen


Vertreter: zu1) DirAG Brack (weitere Vertr.: Ri inAG Herbort
zu 2,3,4,5: Riin Schmagt
zu 6): Ri inAG Herbort
zu 7,8): RiAG Meyer (weitere Vertr.: Ri inAG Herbort)


E) Richter am Amtsgericht Meyer

1. Schöffengerichtssachen gegen Erwachsene

2. Vorsitz im erweiterten Schöffengericht

3. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Schöffen

4. Rechtshilfesachen in Strafsachen (Vernehmung von Angeklagten, Zeugen und Verurteilten -AR-)

5. Strafbefehlssachen gegen Erwachsene (einschl. der sich anschl. Hauptverhandlung)

6. Ermittlungsrichter (GS-Sachen) einschl. Haftbefehlssachen an jedem Mittwoch, Donnerstag und Freitag einer Woche. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Tag des Antragseingangs bei Gericht

7. Jugendschöffengerichtssachen

8. Vorsitz im Ausschuß zur Wahl der Jugendschöffen

9. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich Strafbefehlssachen gegen Heranwachsende mit den sich anschließenden Hauptverhandlungen

10. Grundbuchsachen


Vertreter: zu 1-9): Riin Schmagt

zu 10: RiinAG Herbort

F) Richterin am Amtsgericht Herbort

1. Zivilprozesssachen einschließlich der Rechtshilfesachen in Zivilprozesssachen mit den Endnummern 3 bis 8 sowie die 50, 60, 70, 80, 90 des Registers ohne Wohungseigentumssachen

2. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen

3. Zwangsvollstreckungssachen

4. Ordnungswidrigkeiten einschl. der Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende und der Umwandlung einer Geldbuße in Arbeitsauflagen

5. Mitglied im erweiterten Schöffengericht

6. Sachen des Erbrechtsregisters


Vertreter: zu 1): RiAG Engels (weiterer Vertr.:DirAG Brack)
zu 2): DirAG Brack
zu 3), 6): RiAG Buß
zu 4): RiAG Meyer
zu 5): RiAG Engels


G) Richterin Schmagt:

1. Sämtliche Betreuungs-, Pflegschafts- und vormundschaftsgerichtlichen Sachen und Rechtshilfesachen mit den Endnummern 4,5,6

2. Anstaltsunterbringungssachen- und Freiheitsentziehungssachen (XIV), Sachen nach dem Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den Endnummern 4,5,6

3. Genehmigungen von Unterbringungen und unterbringungsähnlichen Maßnahmen mit den Endnummern 4,5,6

4. Vorläufige Unterbringungen, unterbringungsähnliche Maßnahmen in der Ubbo-Emmius-Klink, Norden, durch einstweilige Anordnung nach dem PsychKG oder Betreuungsrecht an jedem Montag und Dienstag einer Woche

5. Einzelrichterstrafsachen gegen Erwachsene nebst Privatklagesachen

6. Ermittlungsrichter (GS-Sachen) einschließlich Haftbefehlssachen an jedem Montag und Dienstag einer Woche. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Tag des Antragseingangs bei Gericht

Vertreter: zu 1.-4) RiAG Engels
zu 5.-6): RiAG Meyer




H) Bei Zurückverweisung von Strafsachen oder Ordnungswidrigkeitssachen an einen anderen Richter oder ein anderes Schöffengericht bzw. anderen Jugendrichter oder anderes Jugendschöffengericht ist der jeweilige Vertreter zuständig, im Verhinderungsfalle die übrigen Richter in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters.

I) Bei Verhinderung eines Richters und seines Vertreters vertreten die übrigen Richter des Amtsgerichts Norden in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters.

J) Die nicht geregelten Rechtshilfe-Angelegenheiten übernimmt der/die zuständige Richter/in der Hauptsache (AR).

K) Die Zuständigkeit der Richter in Familiensachen wird wie folgt näher geregelt:

(1) Ist oder war ein Verfahren, welches dieselben Eheleute, Kinder oder
Lebenspartner – auch nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe – betrifft,
anhängig, werden neu eingehende Verfahren in dem richterlichen Dezernat
bearbeitet, in dem die erste Sache registermäßig erfasst wurde. War die
Zuständigkeit nach den Absätzen (2) bis (4) bei dem bisher anhängigen
Verfahren nicht gegeben, so gilt die Regelung dieses Absatzes nicht.

(2) Für die Zuständigkeit maßgebend ist zunächst der gemeinsame Familienname, bei Adoptionsverfahren der Name des Anzunehmenden

(3) Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem Namen des/der – gemeinsamen – Kindes/Kinder.

(4) Sind keine Kinder vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Antragsgegners/Beklagten.

L) Der erkennende Richter in Strafsachen ist auch für die nachfolgende Bewährungsverfahren zuständig.

M) Die Rufbereitschaft wird durch den landgerichtsweiten Bereitschaftsdienst wahrgenommen.

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